Abmahnwelle durch die Datenschutzgrundverordnung?

Abmahnwelle durch die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)?

 

Zum 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten ist. Diese Europäische Verordnung gilt als unmittelbares Recht in allen Mitgliedsstaaten der EU. Ziel ist es die personenbezogenen Daten von Verbrauchern zu schützen. [weiterlesen...]

Unternehmen, aber auch Kleinstbetrieben und Vereinen, werden umfangreiche Verpflichtungen auferlegt. Gerade kleine Geschäftsbetriebe, Handwerksunternehmen und Vereine sehen sich mit neuen gesetzlichen Anforderungen konfrontiert, die ohne fachmännischen Beistand kaum rechtskonform zu erfüllen sind. Die Maßnahmen betreffen sowohl die innerbetrieblichen Arbeitsabläufe, umfangreiche Informationspflichten und das Erstellen von Dokumentationen/Verzeichnissen, als auch die Überarbeitung der Firmenwebseite, des Online-Shops auf der eigenen Homepage oder z.B. auf eBay oder amazon.

 

Verstöße gegen die Vorgaben können nicht nur mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden, wesentlich gravierender können auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen. In anderen Rechtsbereichen, wie z.B. dem Urheber- oder Markenrecht ist dieses rechtliche Vorgehen von Mitbewerben bereits weit verbreitet: das unlizensierte Benutzen von Produktfotos, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder Impressum können zu Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen führen.

 

Voraussetzung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist immer ein Verstoß gegen eine „Marktverhaltensregelung“, also ein Verstoß gegen ein Gesetz, das auch dazu dient, das Verhalten der Marktteilnehmer zu regulieren. Ob dies bei datenschutzrechtlichen Vorschriften zutrifft, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Es herrscht gerade im Bezug auf die DS-GVO eine große Rechtsunsicherheit.

 

Falls Sie mit einer Abmahnung konfrontiert sind, helfen wir Ihnen gerne weiter.